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Bayern München soll Fanshop-Mitarbeiter gefilmt haben

von Stephan Gärtner

Datenschutz und Mitarbeiterüberwachung

Berlin, 22. Februar 2016. Mehrere Medien berichten,  dass der FC Bayern München seine Fanshop-Mitarbeiter in Oberhausen von Kameras überwachen ließe, möglicherweise auch im eigentlich geschützten Pausenraum. Welches Ende der Rechtsstreit nimmt, bleibt abzuwarten. Unabhängig davon nimmt die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Kanzlei diese Nachricht zum Anlass, über die Zulässigkeit der Beschäftigtenüberwachung zu informieren.

Gliederung

1. Der Fall
2. Die Zulässigkeit der Videoüberwachung am Arbeitsplatz
3. Fazit

1. Der Fall

Eines sei klargestellt. Bislang sind nicht viele Details bekannt. Nur so viel:

Im Sozialraum für Fanshop-Mitarbeiter des FC Bayern München soll es eine Videoüberwachung geben. Der Sozialraum dient dazu, sich umzuziehen oder Pausen zu machen. Hiergegen soll eine Beschäftigte vor dem Arbeitsgericht klagt haben. Mehr ist erst einmal nicht bekannt. 

 

2. Die Zulässigkeit der Videoüberwachung am Arbeitsplatz

a) Arbeitgeber sind verpflichtet, ihre Beschäftigten zu überwachen

Unternehmer wollen immer häufiger wissen,  ob und in welchem Umfang sie ihre Beschäftigten überwachen dürfen. Die Motive hierfür müssen keine schlechten sein. Denn Fakt ist auch: Arbeitgeber sind verpflichtet, ihre Beschäftigten zu überwachen. Diese Pflichten folgen etwa aus § 43 Absatz 1 GmbHG, § 91 Absatz 2 AktG, § 12 AGG, § 25b KWG, § 33 WpHG, aus Ziffer 4.1.3 des Deutschen Corporate Governance Kodex und zahlreichen anderen Vorschriften. Unterlässt etwa ein GmbH-Geschäftsführer die Einführung und Durchsetzung von Compliance-Maßnahmen, haftet er dafür ggf. persönlich (sog. Managerhaftung). Darüber hinaus droht in diesen Fällen ein nicht unerhebliches Bußgeld, denn das Unterlassen von Überwachungsmaßnahmen ist unter bestimmten Umständen eine Ordnungswidrigkeit (§ 130 OWiG).

Es gibt demnach gute Gründe, seine Beschäftigten maßvoll zu überwachen.

b) Die Grenze des Datenschutzrechts

Die Pflicht der Arbeitgeber, ihre Beschäftigten zu überwachen, ist aber nicht grenzenlos. Mit anderen Worten: Unternehmer sind nicht verpflichtet, ihre Beschäftigten "um jeden Preis" zu überwachen. Die Pflichten sind durch das Beschäftigtendatenschutzrecht begrenzt. Die Videoüberwachung gewinnt dabei zunehmend an Bedeutung.

Hinsichtlich der Videoüberwachung am Arbeitsplatz sind drei Konstellationen zu unterscheiden: Die offene Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen, die verdeckte Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Raumen und die Videoüberwachung in nicht öffentlich zugänglichen Räumen.

c) Die Zulässigkeit der  offenenVideoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen

Grundsätzlich ist auch die offene Videoüberwachung von Beschäftigten in öffentlich zugänglichen Räumen verboten, § 4 Absatz 1 BDSG. Der Gesetzgeber hat jedoch Ausnahmesituationen definiert, in denen die Videoüberwachung zulässig und heute auch üblich ist.

Denn will (oder "muss") der Arbeitgeber seine Beschäftigten in einem öffentlich zugänglich Raum überwachen (z.B. Verkaufsräume in einem Kaufhaus) richtet sich die Zulässigkeit nach § 6b BDSG. § 32 BDSG, der eigentlich das Beschäftigtendatenschutzrecht regelt, ist hier nicht anwendbar.

Die Videoüberwachung von Arbeitnehmern in öffentlich zugänglichen Räumen ist gemäß § 6b BDSG zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. Diese Abwägung ist im Einzelfall, etwa vom betrieblichen Datenschutzbeauftragten, durchzuführen.
 
Es seien noch einige organisatorische Hinweise erlaubt: Es muss deutlich darauf hingewiesen werden, dass eine Überwachung erfolgt. Ferner muss sichergestellt sein, dass die Daten sofort gelöscht werden, wenn feststeht, dass sie für die o.g. Zwecke nicht mehr benötigt werden. Sollte ein Überfall erfolgt sein, sind sie innerhalb von ein bis zwei Tagen zu löschen, wenn und soweit sie über diesen Vorgang keine relevanten Informationen enthalten.

d) Die Zulässigkeit der verdeckten Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen

Auch die verdeckte Videoüberwachung  von Beschäftigten in öffentlich zugänglichen Räumen ist grds. verboten, § 4 Absatz 1 BDSG.

Da aber § 6b BDSG nur auf eine offene Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen anwendbar ist, kommt nur noch der viel strengere § 32 BDSG als Rechtfertigung in Betracht. Mit anderen Worten: Eine verdeckte Videoüberwachung ist nur selten zulässig.

Das ist allenfalls gegeben, wenn sie das einzige Mittel zur Überführung eines Beschäftigten ist, gegen den ein konkreter Tatverdacht wegen der Begehung einer Straftat oder anderer schwerwiegender Verfehlungen besteht. Diese kann nur im Einzelfall entschieden werden. Die Zulässigkeit einer solchen Maßnahme dürfte allerdings die Ausnahme sein.

e) Die Zulässigkeit der  Videoüberwachung in nicht öffentlich zugänglichen Räumen

Auch die Überwachung in nicht öffentlich zugänglichen Räumen (z.B. Pausenraum) ist verboten, § 4 Absatz 1 BDSG. Diese Art der Überwachung ist sehr intensiver Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und daher nur in sehr eng begrenzten Einzelfällen nach § 32 BDSG zulässig.

3. Fazit

Bei der Videoüberwachung von Beschäftigten gibt es kein Schwarz und Weiß. Denn grundsätzlich sind Arbeitgeber sogar verpflichtet, ihre Beschäftigten zu überwachen. Diese Pflicht findet ihre Grenze im Beschäftigtendatenschutzrecht. Hier ist folgendes zu berücksichtigen:

(1) Die Videoüberwachung von Beschäftigten ist im Grundsatz rechtswidrig, § 4 Absatz 1 BDSG.

(2) Die offene Videoüberwachung von Beschäftigten in öffentlich zugänglichen Räumen ist ausnahmsweise nach § 6b BDSG zulässig, wobei sie verhältnismäßig sein muss. Es empfiehlt sich die Installation einer Videoüberwachung vorab genau zu prüfen.

(3) Die verdeckte Videoüberwachung von Beschäftigten in öffentlich zugänglichen Räumen ist nur selten zulässig. Ausnahmsweise kann die Zulässigkeit aus § 32 BDSG folgen, wobei im Einzelfall konkrete Verdachtsmomente bestehen müssen, die auf eine Straftat oder eine schwerwiegende Pflichtverletzung hindeuten. Diese Maßnahme sollte nur im Einzelfall und nur nach sorgfältiger Prüfung erfolgen.

(4) Die Videoüberwachung in nicht öffentlich zugänglichen Räumen (z.B. Sozialraum) ist so gut wie niemals gerechtfertigt. Hier sind eng begrenzte Ausnahmefälle im Rahmen des § 32 BDSG denkbar.

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Stephan Gärtner
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Der Titel Rechtsanwalt wurde in der Bundesrepublik Deutschland verliehen.
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