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Kate Upton und die ungenehmigte Verbreitung einer intimen Fotografie

von Stephan Gärtner

Der Schutz intimer Fotografien.

 

Berlin, 7. März 2015. Das Model Kate Upton ist Opfer eines Hackerangriffes geworden. Die Täter erlangten Zugriff auf intime Fotografien. Solche Fälle geschehen auch weniger prominenten Menschen (z.B. revenge-porn-Fälle). Trotz weitreichender Meinung muss man dies nicht hinnehmen, nur weil man überhaupt Daten von sich preisgegeben hat. Die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Gärtner erklärt die Hintergründe.

Gliederung
1. Der Fall Kate Upton
2. Rechtslage
a) Wesentliche Fakten zur Rechtslage in der Übersicht
b) Die ungenehmigte Veröffentlichung eines Fotos
3. Glossar
4. Fazit

1. Der Fall Kate Upton

Ruhm ist heutzutage relativ. Nicht jeder Mensch, dem das Prädikat "berühmt" verliehen wurde, ist auch jedem anderen Menschen bekannt. Ähnlich verhält es sich mit Kate Upton, einem schauspielernden US-Model. Wer sie kennenlernen möchte, muss nicht zwingend Modelagent oder Designer sein; er kann sich auch über ihre Webseite oder auch den zu ihr gehörenden Wikipediaeintrag informieren. Geburtsdatum, Namen und Beruf der Eltern und sogar eines Onkels und v.a. viele Fotos; all das findet man über Kate Upton.

Beinah wäre die Frage erlaubt, weshalb Kate Upton überhaupt einen Anwalt einschaltet, als von ihr intime Fotografien verbreitet werden. Doch die damit einhergehende These, Kate Upton hätte kein Recht gegen die ungenehmigte Veröffentlichung dieser Fotografien vorzugehen, ist - auch abseits der rechtlichen Beurteilung - nicht richtig. Allein der Umstand, dass Kate Upton vieles über sich veröffentlicht hat, bedeutet nicht, dass sie völlig recht- und schutzlos werden sollte. Deshalb ist der Aufschrei mit Recht sehr groß, als herauskam, dass Kate Upton Opfer eines Hacker-Angriffes geworden ist, bei dem intime Fotos von ihr entwendet wurden.

Doch nicht nur prominente Personen sind Opfer solcher Vorkommnisse; auch Privatpersonen leiden zunehmend unter der Verbreitung von Fotografien, das Thema "revenge porn" ist gerade aktuell.  

2. Rechtslage in Deutschland - bei einem vergleichbaren Fall

a) Wesentliche Fakten zur Rechtslage in der Übersicht

(1) Die Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung personenbezogener Daten ist grundsätzlich rechtswidrig; dies gilt insbesondere auch für die Verbreitung solcher Daten.

(2) Da Fotografien personenbezogene Daten darstellen, ist deren Verbreitung ebenfalls grundsätzlich rechtswidrig, es sei denn der Betroffene willigt ein oder ein Gesetz erlaubt dies.

(3) Allein der Umstand, dass die betroffene Person viele Daten von sich veröffentlicht hat, führt nicht dazu, dass jede weitere Veröffentlichung weiterer Daten zulässig ist.

b) Die ungenehmigte Veröffentlichung eines Fotos

Die Veröffentlichung eines Fotos, in die der Betroffene nicht eingewilligt hat, ist in aller Regel rechtswidrig. Dies folgt bereits aus § 4 Absatz 1 BDSG. Hiernach gilt: Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat. Nach dem hier geregelten Verbot mit Erlaubnisvorbehalt ist jedweder Umgang mit personenbezogenen Daten verboten (Regel), es sei denn der Betroffene willigt ein oder ein Gesetz erlaubt dies (Ausnahme).

Zunächst ist festzuhalten, dass eine Fotografie ein personenbezogenes Datum darstellt (vgl. Verwaltungsgericht Osnabrück 6. Kammer, Urteil vom 01. Juni 2005 zum Aktenzeichen 6 A 17/04). Dies ist angesichts der Tatsache, dass der Europäische Gerichtshof selbst IP-Adressen für personenbezogene Daten hält (EuGH, Urteil vom 24. Novemer 2011 zum Aktenzeichen C-70/10), keine wirkliche Besonderheit.

Die Verbreitung der Fotografie ist damit eine Datenverarbeitung in Form der Übermittlung gemäß § 3 Absatz 4 Satz 1 i.V.m. Satz 2 Ziffer 3 lit. b BDSG und somit gemäß § 4 Absatz 1 BDSG grundsätzlich rechtswidrig.

Sofern der Betroffene nicht einwilligt, scheint - mit Ausnahme der privilegierten Presse - eine Veröffentlichung rechtswidrig, zumal es sich im Falle der Kate Upton um sehr intime Fotos gehandelt haben muss. Hierbei differenziert das Datenschutzrecht nicht zwischen Personen, die viel über sich veröffentlicht haben und solchen, die das nicht getan haben.

Mithin bestehen insoweit ggf. Ansprüche auf Unterlassung (§ 1004 BGB analog i.V.m. § 4 Absatz 1 BDSG), Widerruf (§ 1004 BGB analog i.V.m. § 4 Absatz 1 BDSG) und Schadenersatz (§ 7 BDSG).

Die vorstehende Würdigung ergäbe sich auch aus § 22 KUG.

3. Glossar

Verbot mit Erlaubnisvorbehalt    In datenschutzrechtlicher Hinsicht ist hierunter der Grundsatz zu verstehen, dass jedwedes Erheben, Verarbeiten und/oder Nutzen personenbezogener Daten grds. verboten ist (Regel), es sei denn der Betroffene willigt ein oder der Gesetzgeber erlaubt es (Ausnahme); § 4 Absatz 1 BDSG)

4. Fazit

Es gehört zum Beruf eines Models, Informationen über sich zu verbreiten. Wer sagt, dass man durch diese Berufsausübung seine Persönlichkeitsrechte verliert, stellt Models vor die Wahl, ihren Beruf oder ihre Privatsphäre aufzugeben. Daher ist es nicht zulässig, Models - wie Kate Upton - vor die Wahl zu stellen. Es ist und bleibt i.d.R. rechtswidrig, heimlich Fotografien zu entwenden und diese zu veröffentlichen, denn sie sind personenbezogene Daten, die unter dem besonderen Schutz unserer Rechtsordnung stehen.

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Stephan Gärtner
Bessemerstraße 82,
10. OG, Ostturm,
12103 Berlin,
Tel. +49 30 89614237
E-Mail: gaertner@gaertner-stephan.de
Zugelassen bei der RAK Berlin (www.rak-berlin.de), die insoweit als Aufsichtsbehörde agiert.
USt-IdNr. DE295953283
Der Titel Rechtsanwalt wurde in der Bundesrepublik Deutschland verliehen.
Die maßgeblichen berufsrechtlichen Regeln entnehmen Sie der BRAO, der FAO und dem RVG, die sämtlich unter www.gesetze-im-internet.de nachzulesen sind.
Die Berufshaftpflichtversicherung besteht bei der ERGO Versicherung AG, 40198 Düsseldorf und gilt deutschlandweit.

 

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